RECLAIM YOUR BRAIN! - Protesttag am 26.01.2008
17.01.2008: Für Meinungsfreiheit und (kosten-)freie Bildung!!!
Ein Aufruf zum bundesweiten Protesttag in Frankfurt
Der AStA der Universität Frankfurt ruft gemeinsam mit dem AStA der Fachhochschule Frankfurt, dem Aktionsbündnis gegen Studiengebühren, dem Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft zum bundesweiten Aktionstag auf.
Kundgebung No 1:
Opernplatz
Ab 14 Uhr
Für (gebühren)freie Bildung, gegen Privatisierung!
Kundgebung No 2:
Willy-Brandt-Platz
Ab 14 Uhr
Für freie Meinungsäußerung, gegen Entdemokratisierung!
Demo ab 17 Uhr
zwischen den Kundgebungen!
Seit drei Jahren gibt es nun auch in der Bundesrepublik wieder Studiengebühren. Und das allgemeine Grundrecht auf freie und kostenlose Bildung scheint endgültig zu einer käuflichen Ware geworden zu sein.
Seit 30 Jahren haben Studierende kein Recht auf eine politische Meinung und die gleichberechtigte Mitbestimmung an den Hochschulen. Nach den vehementen Protesten zum G8 oder jenen, gegen die Einführung von direkten Studiengebühren und in Zeiten der künstlich geschürten Terrorangst, sowie der Sammelwut von Daten ist es inzwischen sogar wieder üblich, dass Polizei und Verfassungsschutz zu dauerhaften Gasthörern an den Hochschulen geworden sind. Und eben nicht nur das, wie die 129/a-Fälle in Bremen und Berlin zeigen. Schluß damit und zwar sofort!!! Die Hochschule gehört uns!!!
Auf einem Vernetzungstreffen von Studierenden in Hamburg haben sich die TeilnehmerInnen darauf verständigt zu einem bundesweiten dezentralen Aktionstag am 26. Januar 2008 aufzurufen. Da am 27. Januar 2008 in Hessen Landtagswahlen sind und zudem die eingereichte Verfassungsklage gegen Studiengebühren bisher sehr erfolgreich verlaufen ist, rufen der AStA der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt und der AStA der Fachhochschule Frankfurt gemeinsam mit dem Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS), dem Bündnis für Politik und Meinungsfreiheit und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) politisch Aktive und Studierende dazu auf, an diesem Tag nach Frankfurt zu kommen oder sich in ihrer Stadt am Aktionstag zu beteiligen.
Gemeinsam wollen BündnispartnerInnen auf zwei Kundgebungen die momentanen Mißstände thematisieren und wiederholt ihre Kritik und ihre Forderungen deutlich machen. Die Politik im Bildungs- und Sozialbereich ist gesellschaftsfeindlich und unsozial. Sie schränkt Menschen in ihrem Recht auf Bildung ein, verfestigt und verstärkt die soziale Selektion nach dem Geldbeutel der Eltern. Zudem werden Studierende und WissenschaftlerInnen die sich auch nur ansatzweise kritisch damit auseinandersetzen, dass sie von Teilhabenden zu Kunden und Humankapital gemacht werden bzw. sich selber machen sollen kriminalisiert, mit Berufsverboten bedroht oder eben zu Terroristen gemacht.
Gemeinsam fordern wir daher:
Die Wiedereinführung des gebührenfreien Studium, also die Abschaffung von Studiengebühren und Studienkonten. Für ein freies Studium, eine bedarfsgerechte und von den Eltern unabhängige Finanzierung aller Studierender.
Die sofortige Einführung der Verfassten Studierendenschaft sowie deren rechtliche Verankerung in den Hochschulgesetzten der jeweiligen Länder. Für die Studierenden und ihre Vertretungen das Recht auf ihre eigene Meinung und das politische Mandat. Also die Abschaffung des Maulkorbs den die Studierenden seit 30 Jahren tragen müssen.
Reclaim your Brain!!! - Für Meinungsfreiheit und (kosten-)freies Studium!!!
Gemeinsam demonstrieren, klagen, boykottieren. Gemeinsam auf die Straße und sich wehren - mit Aktionen Regeln überschreiten und Grenzen klar machen.