Neues Gesetz soll Studiengebühren abschaffen
17.05.2008: Am Montag den 19.Mai soll eine Anhörung zu den Gesetzesentwürfen von SPD und Grünen und der Fraktion DIE LINKE, zur Abschaffung der Studiengebühren im hessischen Landtag stattfinden.
Auch die FDP hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, der jedoch eine Abschaffung nicht vorsieht. Der AStA der Johann Wolfgang Goethe-Universität hat zu den einzelnen Gesetzesentwürfen jeweils eine Stellungnahme geschrieben, in denen klar herausgearbeitet wurde, welche Punkte unterstützenswert sind und welche in keinen Fall vertretbar sind und warum.
Gekürzt besagen die Gesetzesentwürfe folgendes: SPD und GRÜNE fordern die Rücknahem aller Studiengebühren, also Allgemeiner-, Zweit- und Langzeitstudiengebühren zum nächsten Wintersemester. Jedoch besteht für die Hochschulen die Möglichkeit, Studierende nach drei Semestern ohne Scheinerwerb oder anderer nachweisbarer Leistungen zu exmatrikulieren, allerdings muss vorher (nach zwei Semestern ohne Scheinerwerb) ein Gespräch zwischen der Hochschule und dem betroffenen Studi stattfinden und dort muss eine Zielvereinbarung getroffen werden.
DIE LINKE fordert ebenfalls die Rücknahme sämtlicher Gebühren. Sie geht jedoch, sehr zur Freude des AStA, noch weiter und fordert ausserdem die Rückzahlung sämtlicher bereits bezahlter Gebühren. Allerdings steht einer Rückzahlung die Tatsache im Weg, dass DIE LINKE als (momentan) Nicht-Regierungs-Fraktion keinen Nachtragshaushalt in den Landtag einbringen kann, sodass nicht klar ist, wie und aus welchen Mitteln dies bezahlt werden soll.
Der Gesetzesentwurf der FDP beinhaltet keine Rücknahme der Gebühren, im Gegenteil, die FDP möchte sogar die Langzeitstudiengebühren auf maximal 1000€ erhöhen und die bestehende Staffelung von 500€, 700€ und 900€ abschaffen, allerdings soll den Hochschulen freigestellt werden, ob und in welcher Höhe sie Langzeit-, aber auch Allgemeine Studiengebühren erheben. Auch will die FDP aus den Studiengebühren eine Ausfallfond für die Darlehnskassen errichten, sowie Stipendienprogramme und Verwaltungskosten bezahlen.